Verfassung des Staates San Andreas

„Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Die Würde des Menschen ist ein unantastbares Gut. Es ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, diese Würde zu achten und zu schützen. Die nachfolgenden Grundrechte sind für die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung verbindlich und gelten unmittelbar.

Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er dabei nicht die Rechte anderer und keine Straf- oder Sittengesetze verletzt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit sind grundlegende Rechte, die nur aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden können.

Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich. Männer und Frauen genießen gleiche Rechte und dürfen nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihres Lebensalters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.

Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das Recht auf den Genuss bürgerlicher und politischer Rechte darf nicht vom religiösen Bekenntnis abhängen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Zeitung sind gewährleistet und dürfen nicht zensiert werden. Diese Rechte finden ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und dem Schutz der persönlichen Ehre.

Alle Bürger haben das Recht, ihren Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen; die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Zwangsarbeit ist nur im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Jeder Bürger hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, unter Beachtung von Anmeldung oder Erlaubnis. Für Versammlungen im Freien können Einschränkungen durch Gesetz oder staatliche Anordnung vorgesehen sein.

Eigentum verpflichtet und ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers ist nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund freiwilliger Übereinkunft im Sinne der Privatautonomie möglich.

Die Wohnung und die Anwesen eines Bürgers sind unverletzlich. Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen dürfen grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden (Richtervorbehalt). Bei Gefahr im Verzug oder bei Nichterreichbarkeit eines Richters kann die Anordnung durch den Attorney General oder seinen Stellvertreter nach neutraler Prüfung sowie im Falle dringender Gefahr durch andere gesetzlich vorgesehene Organe ergehen; sie ist einem Richter binnen 24 Stunden zur Prüfung vorzulegen (Artikel 0c Abs. 4). Durchsuchungen von Personen, Fahrzeugen und mitgeführten Sachen bleiben hiervon unberührt. In Fällen schwerer Straftaten kann unter richterlicher Anordnung die akustische Überwachung von Wohnungen gestattet sein, wenn andere Untersuchungsmethoden unverhältnismäßig erscheinen.

Jeder Bürger hat das Recht auf die Unversehrtheit seiner Daten. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unantastbar. Beschränkungen dieser Rechte sind nur durch Gesetz oder gerichtlichen Beschluss erlaubt und dienen dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung, der Aufklärung oder der Abwehr von Straftaten; die Betroffenen müssen über solche Beschränkungen unterrichtet werden.

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie anwendbar sind. Jeder, dessen Rechte durch staatliche Gewalt verletzt werden, hat das Recht auf rechtliches Gehör und den Zugang zum ordentlichen Rechtsweg. Die Exekutive ist verpflichtet, schriftliche Akten über Eingriffe in die Bürgerrechte anzufertigen.

Alle Menschen genießen Freizügigkeit im ganzen Staat. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, insbesondere zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die Verfassung des Staates, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen.

Jeder Mensch hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden.

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Der Verteidigungsbereitschaftszustand (DEFCON) bezeichnet den Alarmzustand des Staates San Andreas und seiner gesamten staatlichen Behörden. Die Ausrufung, Verlängerung und Beendigung erfolgt durch den Governor. Im Fall eines nationalen Notfalls stehen fünf Verteidigungszustände zur Verfügung: DEFCON 1 – Kriegszustand: Akute nationale oder staatliche Bedrohung. Voller Einsatz von PD, SASP, DOJ, LS Army und LS Air Force. Einsatz schwerster Bewaffnung, gepanzerter Fahrzeuge und Luftfahrzeuge. Einrichtung militärischer Sicherheitszonen. Die LS Air Force übernimmt die vollständige Luftraumkontrolle. Kritische Infrastruktur und Regierungsgebäude werden militärisch gesichert. DEFCON 2 – Notfall: Schwere Bedrohung mit hoher Eskalationsgefahr. Dauerhafte Alarmbereitschaft aller Einsatzkräfte. Unterstützender Einsatz von Army und Air Force möglich. Sichtbarer Einsatz gepanzerter Fahrzeuge und Luftfahrzeuge. Verstärkte Luftraumüberwachung und Flugverbotszonen. Gesonderte Absicherung des DOJ. DEFCON 3 – Kampfbereitschaft: Angespannte Sicherheitslage. Erhöhte Präsenz von Exekutive und Militär. LS Army in schneller Verlegebereitschaft. LS Air Force übernimmt Aufklärung und Luftraumüberwachung. Militär greift nur auf ausdrückliche Anordnung ein. DEFCON 4 – Erhöhte Wachsamkeit: Latente Bedrohung oder präventive Lage. Verstärkte Aufklärung und Schutzmaßnahmen. Army und Air Force in Bereitschaft. Keine aktive militärische Präsenz im zivilen Alltag. DEFCON 5 – Normalzustand: Friedens- und Regelbetrieb. Keine erhöhte Bedrohung. Regulärer Dienstbetrieb von Army und Air Force. Hinweis: Bei keiner DEFCON-Stufe dürfen die Exekutivbehörden mutwillig gegen Grundrechte oder andere Gesetze verstoßen. Jedes Gesetz behält trotz eines Alarmzustands seine Gültigkeit. Der Alarmzustand berechtigt die Exekutivbehörden lediglich dazu, schneller und drastischer zu handeln. Richterliche Beschlüsse und Haftbefehle können unter Berücksichtigung der Notwendigkeit unverzüglich ausgestellt werden; die Zuständigkeit der Gerichte bleibt unberührt.

Alle Behörden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie bei Gefährdung durch Naturkatastrophen.

Die Rechte auf Namensänderung, Eheschließung, Scheidung, Lebenspartnerschaft und Adoption werden in den Artikeln 21a bis 21e näher geregelt. Gerichtliche Entscheidungen nach diesen Artikeln trifft ein zuständiger Richter.

Jeder hat das Recht, einen Namen zu führen. Der Name darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Änderung des Namens muss einen triftigen Grund besitzen, bevor sie vom Department of Justice genehmigt und durchgeführt werden kann. Voraussetzung ist, mindestens 14 Tage straffrei zu sein und kein offenes Verfahren anstehen zu haben.

§ 1 Bestand und Zweck