Verfassung

„Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

(1) Alle Staatsgewalt im Staat San Andreas geht vom Recht aus.

(2) Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Department of Justice ausgeübt.

(3) Der Chief of Justice ist Vorsitzender des Obersten Gerichts und oberste Instanz der Rechtsprechung.

(4) Gesetzgebung, Exekutive und Judikative sind getrennte Gewalten und an die Verfassung gebunden.

(5) Der Chief of Justice besitzt keine Sonderrechte außerhalb der richterlichen Zuständigkeit.

Die Würde des Menschen ist ein unantastbares Gut. Es ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, diese Würde zu achten und zu schützen. Die nachfolgenden Grundrechte sind für die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung verbindlich und gelten unmittelbar.

Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er dabei nicht die Rechte anderer verletzt und keine Straf- oder Sittengesetze verletzt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit sind grundlegende Rechte, die nur aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden können.

Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich. Männer und Frauen genießen gleiche Rechte und dürfen nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihres Lebensalters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.

Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Das Recht auf den Genuss bürgerlicher und politischer Rechte darf nicht vom religiösen Bekenntnis abhängen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Zeitung sind gewährleistet und dürfen nicht zensiert werden.

Diese Rechte finden ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und dem Schutz der persönlichen Ehre.

Alle Bürger haben das Recht, ihren Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen, wobei die Berufsausübung durch Gesetze oder aufgrund von Gesetzen geregelt werden kann.

Zwangsarbeit ist nur im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Jeder Bürger hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, unter Beachtung von Anmeldung oder Erlaubnis.

Für Versammlungen im Freien können Einschränkungen durch Gesetz oder Regierungsanordnung vorgesehen sein.

Eigentum verpflichtet und ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers ist nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund freiwilliger Übereinkunft im Sinne der Privatautonomie möglich.

Die Wohnung und die Anwesen eines Bürgers sind unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch einen Richter, (Deputy) Chief of Justice oder, im Falle dringender Gefahr, durch andere gesetzlich vorgesehene Organe angeordnet und gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden. In Fällen schwerer Straftaten kann unter richterlicher Anordnung die akustische Überwachung von Wohnungen gestattet sein, wenn andere Untersuchungsmethoden unverhältnismäßig erscheinen.

Jeder Bürger hat das Recht auf die Unversehrtheit seiner Daten. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unantastbar. Beschränkungen dieser Rechte sind nur durch Gesetz oder gerichtlichen Beschluss erlaubt und dienen dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Aufklärung oder der Abwehr von Straftaten, wobei die Betroffenen über solche Beschränkungen unterrichtet werden müssen.

(1) Amtsträger genießen keinen Immunitätsschutz vor Strafverfolgung.

(2) Maßnahmen gegen Amtsträger erfolgen nach den allgemeinen Gesetzen.

(3) Der Attorney General unterliegt wie jeder Bürger der Strafbarkeit und gerichtlichen Kontrolle.

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie anwendbar sind. Jeder, dessen Rechte durch staatliche Gewalt verletzt werden, hat das Recht auf rechtliches Gehör und den Zugang zum ordentlichen Rechtsweg. Die Exekutive ist verpflichtet, schriftliche Akten über Eingriffe in die Bürgerrechte anzufertigen.

Alle Menschen genießen Freizügigkeit im ganzen Staat.


Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die Verfassung des Staates , zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Jeder Mensch hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

(1) Jede Person hat Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.

(2) Richter sind bei eigener Betroffenheit oder Interessenkonflikten zwingend ausgeschlossen.

(3) Verfahren gegen den Attorney General werden durch einen Deputy Attorney General oder einen unabhängigen Richter geführt.

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Der Verteidigungsbereitschaftszustand, auch als DEFCON abgekürzt, bezeichnet den Alarmzustand des Staates Kalifornien und seiner gesamten staatlichen Behörden.

Im Fall eines nationalen Notfalls stehen fünf Verteidigungszustände zur Verfügung:

Alle Behörden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

Gefährdung durch Naturkatastrophe

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, ist das Verfahren auszusetzen.

(2) Die Entscheidung trifft der Oberste Gerichtshof des DoJ als Kollegialorgan.

(3) Der Chief of Justice führt den Vorsitz, besitzt jedoch keine Alleinentscheidungsgewalt.

(1) Namensänderung

Jeder hat das Recht, einen Namen zu führen. Der Name darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Dabei muss die Änderung des Namens einen triftigen Grund besitzen, bevor diese vom Department of Justice genehmigt und durchgeführt werden kann.

(2) Ehe

Die Ehe ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Parteien. Sie beruht auf gegenseitiger Achtung, Liebe und Vertrauen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Treue verpflichtet.

(3) Scheidung

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten ihre Lebensgemeinschaft wiederherstellen. Die Scheidung erfolgt durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten.

(4) Lebenspartnerschaft

Eine Lebenspartnerschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von zwei Personen gleichen Geschlechts. Sie beruht auf gegenseitiger Achtung, Liebe und Vertrauen. Die Partner sind einander zur Partnerschaftstreue verpflichtet.

(5) Güterrecht bei Ehe und Lebenspartnerschaft

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern.

Die Ehegatten oder Lebenspartner können durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag von den gesetzlichen Regelungen abweichen.

(6) Adoption

Die Adoption eines Kindes durch eine oder mehrere Personen ist möglich, wenn dadurch das Kindeswohl gefördert wird.
Das Kind erhält durch die Adoption die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes der Adoptiveltern.

Die zu Adoptierende Person darf nicht Älter sein als die Person welche diese Adoptiert.

(7) Aufhebung der Adoption

Eine Adoption kann nur durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben werden, wenn das Kindeswohl erheblich gefährdet ist oder schwerwiegende Gründe vorliegen.

Die Aufhebung bewirkt, dass die verwandtschaftlichen Rechtsbeziehungen aus der Adoption enden.

(1) Gegen die Erteilung, Verlängerung oder Ablehnung einer Sondergenehmigung kann Einspruch eingelegt werden.

(2) Der Einspruch ist innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich beim zuständigen Gericht oder der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

(3) Der Einspruch muss eine nachvollziehbare Begründung enthalten und sich auf rechtliche, rollenspielrelevante oder verfahrensbezogene Aspekte stützen.

(4) Die Einlegung eines Einspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, sofern das Gericht nichts anderes anordnet.

(5) Nach Ablauf der Einspruchsfrist gilt die Sondergenehmigung als rechtskräftig und unanfechtbar.

(6) Missbräuchliche oder offensichtlich unbegründete Einsprüche können sanktioniert werden.

§ 1 Bestand und Zweck der Streitkräfte
(1) Die Stadt Los Santos unterhält zur Wahrung der nationalen Sicherheit und staatlichen Ordnung die Los Santos Army (LS Army) sowie die Los Santos Air Force (LS Air Force) als militärische Streitkräfte.

(2) Die Streitkräfte dienen ausschließlich:
a) der Verteidigung der Stadt Los Santos,
b) dem Schutz der staatlichen Souveränität,
c) der Sicherung kritischer Infrastruktur,
d) der Unterstützung staatlicher Organe in besonderen Lagen.

(3) Die Streitkräfte sind kein eigenständiges Verfassungsorgan.

§ 2 Zivile Kontrolle und Unterstellung
(1) Die Streitkräfte unterliegen der zivilen Kontrolle.

(2) Die oberste Befehls- und Weisungsgewalt obliegt dem Chief of Justice.

(3) Das Department of Justice (DOJ) ist oberste Aufsichts-, Genehmigungs- und Kontrollbehörde der Streitkräfte und nimmt die Funktion eines Verteidigungsministeriums wahr.

(4) Die operative Führung der Streitkräfte erfolgt durch den Obersten General, der dem Chief of Justice unmittelbar unterstellt ist.

§ 3 Einsatzgrundsatz
(1) Der Einsatz der Streitkräfte ist nur bei besonderer Lage zulässig.

(2) Eine besondere Lage liegt insbesondere vor bei:

Naturkatastrophen oder Katastrophenfällen

Terrorlagen oder Terrorstatus

Ausrufung des Ausnahmezustandes

DEFCON-Lagen

Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen

ausdrücklicher Anordnung oder Genehmigung durch das DOJ

(3) Eigenständige oder präventive Einsätze ohne staatliche Anordnung sind unzulässig.

§ 4 Trennung von Militär und innerer Sicherheit
(1) Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit obliegt grundsätzlich dem Police Department.

(2) Die Streitkräfte nehmen keine allgemeine Polizeiarbeit wahr.

(3) Eine Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Streitkräfte ist nur zulässig:
a) im Kriegsfall oder
b) bei Ausrufung des Ausnahmezustandes
und ausschließlich auf Grundlage einer Anordnung des DOJ.

§ 5 Militärische Hoheitsgebiete
(1) Militärische Anlagen und Basen sind militärische Hoheitsgebiete.

(2) Innerhalb militärischer Hoheitsgebiete gelten besondere Sicherheits- und Zutrittsregelungen.

(3) Die Streitkräfte sind innerhalb dieser Gebiete befugt, zur Gefahrenabwehr unmittelbaren Zwang anzuwenden.

§ 6 Lufthoheit
(1) Die militärische Kontrolle des Luftraums obliegt den Streitkräften.

(2) Flugverbotszonen, Abfangmaßnahmen und luftpolizeiliche Maßnahmen sind nur auf Grundlage gesetzlicher Regelungen und staatlicher Anordnung zulässig.

§ 7 Parlamentarische und rechtliche Kontrolle
(1) Das Handeln der Streitkräfte unterliegt der Kontrolle durch das Department of Justice.

(2) Rechtswidrige Handlungen von Militärangehörigen unterliegen der gerichtlichen Prüfung.

(3) Die Streitkräfte sind an Recht und Verfassung gebunden.

§ 8 Geheimhaltung und Schutz staatlicher Interessen
(1) Militärische Angelegenheiten unterliegen der Geheimhaltung.

(2) Die Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen ist nur im Rahmen gesetzlicher Befugnisse zulässig.

§ 9 Gesetzesvorbehalt
(1) Die nähere Ausgestaltung der Streitkräfte regelt ein Militärgesetz.

(2) Dieses Gesetz konkretisiert Aufgaben, Befugnisse, Einsatzgrundsätze, Disziplinarrecht und Zusammenarbeit mit zivilen Behörden.

§ 10 Schlussbestimmung
(1) Dieser Artikel ist Bestandteil der Verfassung der Stadt Los Santos.

(1) Ein Verfassungsnotstand darf nur bei erheblicher Gefahr für Staat und Sicherheit erklärt werden.

(2) Die Ausrufung bedarf der Zustimmung eines zweiten Richters oder des Attorney General.

(3) Grundrechte dürfen nur im absolut notwendigen Umfang und zeitlich befristet eingeschränkt werden.

(4) Jede Maßnahme ist nachprüfbar und schriftlich zu begründen.

(1) Änderungen dieser Verfassung bedürfen eines Beschlusses des Department of Justice.

(2) Eine Verfassungsänderung setzt eine Zweidrittelmehrheit der aktiven Richterschaft voraus.

(3) Der Chief of Justice besitzt kein einseitiges Änderungsrecht.