Bürgerpflichten- und Ordnungsgesetz

Jede Person hat rechtmäßigen Anordnungen zuständiger Amtsträger Folge zu leisten, soweit diese erkennbar, bestimmt und verhältnismäßig sind.

Notlagen, Gefahrenstellen und behördliche Maßnahmen dürfen nicht behindert werden.

Untersagt sind insbesondere erhebliche Lärmstörungen, Blockaden, aggressive Belästigung, mutwillige Verschmutzung, falsche Notrufe und die Störung behördlicher Tätigkeiten.

Geringfügige Verstöße sollen zunächst durch Hinweis, Platzverweis oder Verwarnung behandelt werden, sofern keine Wiederholung oder Gefährdung vorliegt.

Zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann eine Person vorübergehend des betreffenden Ortes verwiesen werden (Platzverweis). Der Platzverweis ist auf das zur Gefahrenabwehr erforderliche Maß zu beschränken und darf eine Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten.

Übersteigt die erforderliche Maßnahme die Dauer eines Platzverweises, kann ein räumlich und zeitlich bestimmtes Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden. Ein Aufenthaltsverbot bedarf einer besonderen schriftlichen Begründung, muss den betroffenen räumlichen Bereich eindeutig bestimmen und darf ohne vorherige gerichtliche Bestätigung eine Dauer von 14 Tagen nicht überschreiten.

Ein Aufenthaltsverbot ist aufzuheben, sobald der Grund für seine Anordnung entfällt. Eine Verlängerung über die in Absatz 2 festgelegte Höchstdauer hinaus bedarf einer gerichtlichen Bestätigung.