Strafgesetzbuch

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt und die Tat ein angemessenes Mittel ist. Wer die Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden, nicht schwerer wiegenden Nachteil abzuwenden, und wem kein anderes Verhalten zumutbar war, ist entschuldigt.

Eine Tat ist insbesondere nicht strafbar, wenn sie in Notwehr oder Nothilfe begangen wurde. Straflosigkeit kann auch bei Schuldunfähigkeit, insbesondere infolge einer erheblichen geistigen Erkrankung, vorliegen.

Die Strafe kann gemildert werden oder es kann von Strafe abgesehen werden, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich zur Aufklärung beiträgt, rechtzeitig zur Verhinderung einer Straftat beiträgt oder sich geständig und einsichtig zeigt. Über die Milderung entscheidet die zuständige Stelle nach § 10.

Juristische Personen können mit Geldbuße, Beschlagnahme von Vermögenswerten oder dem Verbot der Geschäftstätigkeit belegt werden. Die Verantwortlichkeit natürlicher Personen bleibt unberührt.

Wer einen Menschen heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln, aus niedrigen Beweggründen oder mit Vorbedacht (geplant) tötet, begeht Mord. Der Tod ist eingetreten, wenn der Mensch infolge der zugefügten Verletzungen verstirbt; solange der Tod nicht eingetreten ist, liegt eine versuchte Tötung nach § 18 vor.

Wer einen anderen Menschen vorsätzlich tötet, ohne die Merkmale des Mordes zu erfüllen, begeht Totschlag.

Wer vorsätzlich versucht, einen anderen zu töten, ohne dass der Tod eintritt, begeht je nach Vorliegen der Mordmerkmale einen versuchten Mord oder versuchten Totschlag. Das Gericht kann eine medizinische oder psychologische Rehabilitierung anordnen.

Wer den Tod eines anderen ohne Vorsatz fahrlässig verursacht, begeht eine fahrlässige Tötung.

Wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm zumutbar ist, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr, macht sich strafbar. Ebenso, wer eine Person behindert, die Hilfe leistet oder leisten will.

Wer eine andere Person widerrechtlich einsperrt oder ihr die Freiheit entzieht, begeht Freiheitsberaubung.

Wer eine Person widerrechtlich und gegen ihren Willen an einen anderen Ort verschleppt, um sie der Kontrolle oder dem Einfluss eines Dritten zu unterwerfen, begeht eine Entführung.

Wer eine Person als Geisel nimmt, um Forderungen durchzusetzen oder Druck auszuüben, begeht eine Geiselnahme.

Wer eine andere Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt, begeht eine Nötigung.

Wer vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen über eine andere Person öffentlich oder gegenüber Dritten verbreitet, die geeignet sind, deren Ehre oder Ansehen erheblich zu schädigen, begeht Rufmord. Keine Strafbarkeit liegt vor, wenn die Behauptungen nachweislich wahr sind oder es sich um eine sachliche Meinungsäußerung handelt. In schweren Fällen kann zusätzlich eine zivilrechtliche Entschädigung angeordnet werden.

Wer vorsätzlich versucht, eine andere Person durch psychischen Druck, Täuschung, Manipulation, Drohkulissen oder emotionale Abhängigkeit zu einem Verhalten, einer Unterlassung oder Entscheidung zu bewegen, begeht eine unzulässige Beeinflussung. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn sie gegenüber Amtsträgern erfolgt, die Handlungsfreiheit erheblich einschränkt, mehrere Personen betrifft oder der Vertuschung einer Straftat dient. Der Versuch ist strafbar.

Wer vorsätzlich eine rechtmäßige Anweisung eines Amtsträgers nicht befolgt, macht sich strafbar. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn die Missachtung wiederholt erfolgt oder eine Maßnahme erheblich vereitelt.

Wer einen Amtsträger in Ausübung oder im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit vorsätzlich in seiner Ehre verletzt, macht sich strafbar. In besonders schweren Fällen, etwa bei wiederholten Herabsetzungen oder Drohgebärden, erhöht sich das Strafmaß.

Wer vorsätzlich staatliche Tätigkeiten wie Rettungseinsätze oder polizeiliche Maßnahmen behindert oder stört, macht sich strafbar. Wer die ordnungsgemäße Durchführung behördlicher Arbeiten erheblich stört, insbesondere durch gewaltsame oder bedrohliche Handlungen, wird strenger geahndet.

Wer eine rechtmäßige Anordnung zur Identitätsfeststellung durch einen Amtsträger verweigert, macht sich strafbar.

Wer widerrechtlich den Funkverkehr von Polizei, Rettungsdiensten oder anderen Behörden stört oder manipuliert, macht sich strafbar.

Wer sich als Amtsträger ausgibt oder eine falsche Amtshandlung vornimmt, um sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen, begeht Amtsanmaßung.

Wer vorsätzlich Angriffe auf staatliche Einrichtungen durchführt, die zu erheblichen Störungen oder Gefährdungen führen, macht sich strafbar. Staatliche Einrichtungen sind insbesondere DoJ, Police Department, Medical Department, Fort Zancudo und die Recruitment Center der Streitkräfte. Taten mit schwerer Verletzungs- oder Todesfolge werden mit dem Höchstmaß geahndet.

Ein Amtsputsch liegt vor, wenn unter Gewalt oder illegalem Zwang versucht wird, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Rechtmäßige Verfahren zur Abberufung oder Strafverfolgung von Amtsträgern sind kein Amtsputsch. Versuch und Durchführung sind ein besonders schweres Verbrechen und ziehen zusätzlich den dauerhaften Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern nach sich.

Wer als Amtsträger absichtlich Maßnahmen der Strafverfolgung behindert, Beweismittel vernichtet oder unterdrückt oder falsche Informationen gibt, um eine Strafverfolgung zu verhindern, macht sich strafbar. Zugleich wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wer seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht, um sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen, macht sich strafbar. Zugleich wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Person bis zum Abschluss suspendiert.

Wer vor Gericht oder einer behördlichen Untersuchung falsche Angaben macht, um den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, macht sich strafbar.

Wer vor Gericht unter Eid wissentlich falsch aussagt, begeht einen Meineid. Das Strafmaß setzt das Gericht im Rahmen des SBK fest.

Wer eine Urkunde oder ein beweiserhebliches Datenverarbeitungssystem herstellt, verfälscht oder unterdrückt, um das Ergebnis eines Verfahrens zu beeinflussen, macht sich strafbar. Handelt der Täter in Bereicherungsabsicht, gewerbsmäßig oder unter Missbrauch seiner Amtsstellung, liegt ein besonders schwerer Fall vor. Der Versuch ist strafbar.

Wer für erlittenes Unrecht eine gesetzlich nicht zulässige Vergeltung im eigenen Namen ausübt, begeht Selbstjustiz.

Wer einem anderen eine bewegliche Sache wegnimmt, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, begeht Diebstahl. Der Versuch ist strafbar.

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Diebstahl durch Einbruch begangen wird, besonders wertvolle Gegenstände betroffen sind, der Täter gewerbsmäßig handelt oder eine besondere Schutzvorrichtung überwunden wird.

Wer bei einem Diebstahl eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, wird strenger bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Wer eine fremde bewegliche Sache mit Gewalt gegen eine Person oder unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben wegnimmt, begeht Raub. Der Raub des Staates wiegt besonders schwer. Der Versuch ist strafbar.

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter eine Waffe führt, mehrere gemeinschaftlich handeln, eine Geiselnahme oder Freiheitsberaubung zur Durchsetzung erfolgt, der Raub in besonders schutzwürdigen Bereichen (Bank, Juwelier, Polizeistation) stattfindet oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangen wird. Der Versuch ist strafbar.

Wer sich oder einen Dritten durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel rechtswidrig zu bereichern versucht, begeht Erpressung. Die Erpressung von Staatsbediensteten wird strenger geahndet.

Wer fremdes Eigentum beschädigt oder zerstört, macht sich strafbar. Wer öffentliche Gebäude mit Farbe beschmiert, hat die Schäden unter Aufsicht der Polizei zu beseitigen.

Ein schwerer Hausfriedensbruch liegt vor, wenn der Täter eine Waffe führt, mit mehreren gemeinsam eindringt, anwesende Personen bedroht oder verletzt, Sicherheitseinrichtungen technisch überwindet oder das Eindringen der Vorbereitung weiterer Straftaten dient. Der Versuch ist strafbar.

Wer sich unbefugt Zutritt zu einem befriedeten Besitztum, Gebäude oder Fahrzeug verschafft, indem er gewaltsam ein Hindernis überwindet oder technische Mittel, gestohlene oder gefälschte Schlüssel oder Zugangscodes nutzt, begeht einen Einbruch. Ein besonders schwerer Fall liegt bei Einbruch in ein Wohngebäude, beim Mitführen einer Waffe oder bei besonders gesicherten Bereichen vor. Der Versuch ist strafbar.

Wer Geld oder Vermögenswerte, von denen er weiß oder wissen sollte, dass sie aus einer Straftat stammen, verschleiert, um ihre illegale Herkunft zu verbergen, begeht Geldwäsche. Das Geldwäschegesetz bleibt daneben anwendbar.

Wer größere Mengen illegal erworbenen Geldes besitzt oder Falschgeld mit sich führt, macht sich strafbar. Das Strafmaß richtet sich nach der mitgeführten Menge und ergibt sich aus dem SBK.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Gesetzbuch in Kraft. Entgegenstehende ältere Regelungen treten außer Kraft, soweit sie denselben Sachverhalt regeln. Die konkreten Straf- und Bußgeldhöhen ergeben sich aus dem Straf- und Bußgeldkatalog (SBK).